Der Brandenburger Landeshaushalt offenbarte nach Einschätzung der FDP-Fraktion einen erschreckenden Mangel an politischem Gestaltungswillen. Die Landesregierung verwaltete lediglich den Status quo. Mutige Reformen und klare Prioritäten suchte man vergeblich.
Die FDP-Fraktion unterzog den Haushaltsentwurf einer gründlichen Analyse. Das Ergebnis war ernüchternd. Die Ausgaben stiegen, ohne dass erkennbar wurde, wohin das Land sich entwickeln sollte. Neue Schulden wurden aufgenommen, obwohl die Einnahmen auf einem historischen Höchststand lagen.
Fehlende Schwerpunkte gefährdeten die Zukunft
Das Brandenburger Tor in Berlin erinnert an die deutsche Einheit und den Aufbruch, den Brandenburg nach 1990 versprochen hatte.
Ein guter Haushalt setzte klare Prioritäten. Er investierte in Zukunftsbereiche wie Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung. Gleichzeitig sparte er dort, wo Ausgaben keinen Mehrwert schufen. Der damalige Entwurf tat nach Ansicht der FDP weder das eine noch das andere.
Stattdessen verteilte die Landesregierung Mittel nach dem Gießkannenprinzip. Jedes Ressort bekam etwas mehr als im Vorjahr. Eine strategische Steuerung fand nicht statt. Für die FDP war dieser Ansatz das Gegenteil solider Haushaltspolitik.
Die FDP-Fraktion forderte einen Haushalt mit klaren Prioritäten. Bildung und Infrastruktur mussten Vorrang haben. Neue Schulden durfte es nur in absoluten Ausnahmefällen geben.
Schulden belasteten kommende Generationen
Brandenburg hatte bereits einen erheblichen Schuldenberg angehäuft. Jeder neue Kredit verschärfte diese Lage. Die Zinslast band Mittel, die für Investitionen fehlten. Die FDP warnte seit Jahren vor den Folgen dieser Politik.
Die Landesregierung argumentierte, die Zinsen seien historisch niedrig. Das stimmte zum damaligen Zeitpunkt. Doch Zinsen konnten steigen, und die Schulden blieben dauerhaft bestehen. Verantwortungsvolle Politik rechnete auch mit ungünstigen Szenarien.
Konkrete Forderungen der FDP
Die FDP-Fraktion legte einen eigenen Haushaltsentwurf vor. Darin waren drei Kernpunkte enthalten. Erstens sollte ein verbindlicher Tilgungsplan für die Altschulden eingeführt werden. Zweitens verlangte die FDP eine Ausgabenobergrenze, die an die Inflationsrate gekoppelt war.
Drittens forderte die Fraktion eine jährliche Aufgabenkritik in allen Ressorts. Jede staatliche Leistung sollte regelmäßig auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Was nicht wirkte, sollte beendet werden. Nur so entstand nach Überzeugung der FDP finanzieller Spielraum für neue Aufgaben.
Die FDP-Fraktion warb im Landtag für diese Position. Brandenburg brauchte nach ihrer Auffassung einen Haushalt, der die Zukunft gestaltete. Sparsamkeit und Investition schlossen sich nicht aus.