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Arbeitsmarktförderung wird im Sinne einer FDP-Forderung neu geordnet

Büttner: Die schrittweise Auflösung und Abwicklung der LASA war überfällig / Mehrkosten für Steuerzahler vermeiden

Andreas BüttnerDer Vorsitzende der FDP-Fraktion Andreas Büttner begrüßt die von Arbeitsminister Baaske und Wirtschaftsminister Christoffers bekannt gegebene Neustrukturierung der Arbeitsförderung des Landes als „überfälligen Schritt“. Gleichzeitig verweist der Liberale auf einen Antrag der FDP-Fraktion aus dem September 2011 (Drucksache 5/3842), in welchem die Landesregierung aufgefordert worden war, ein Konzept zur Auflösung der Landesagentur für Struktur und Arbeit (LASA) zu erarbeiten und dem Landtag vorzulegen. Der Antrag war von den Regierungsfraktionen seinerzeit abgelehnt worden.

Kampfhunde: Das Problem liegt meist am anderen Ende der Leine

Hans-Peter Goetz: Die Rasse eines Hundes ist nicht maßgeblich für seine Gefährlichkeit

Hans-Peter GoetzDer Fall des schwerkranken Brandenburger Kindes, dem es besser geht, wenn sein als Kampfhund geltender Hund bei ihm ist, hat die Diskussion um die Hundehalteverordnung wieder in Gang gebracht. Dieser Fall zeigt eindrücklich, dass nicht die Rasse, sondern die Umstände der Haltung eines Hundes maßgeblich für seine Gefährlichkeit sind.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Hans-Peter Goetz fordert von der Landesregierung eine Überarbeitung der seit 2004 geltenden Hundehalterverordnung.

Behördenversagen im Fall der Haasenburg-Heime muss Konsequenzen haben!

Büttner: Landesregierung muss die massiven Vorwürfe gegen die Aufsichtsbehörden lückenlos aufklären

Andreas BüttnerZu den Vorwürfen gegen das Landesjugendamt erklärt der Vorsitzende und jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg Andreas Büttner:

„Offenbar hatte das Landesjugendamt schon 2010 ernstzunehmende Hinweise auf die Missstände in den Haasenburg-Heimen. Dem heute veröffentlichten Bericht des Magazins ‚Der Spiegel‘ zufolge hätten die Beamten entscheidende Hinweise von Eltern und Mitarbeitern der Haasenburg GmbH ignoriert. Das Verhalten der Beamten wird in dem Bericht sogar so bewertet, dass es ‚den Verdacht der Komplizenschaft mit dem Heimbetreiber nahelegt‘."

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