Anträge

Entschließungsantrag der FDP-Fraktion zum Gesetzentwurf der CDU-Fraktion Drittes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung – DS 5/7329

Transparente Darstellung von derivativen Finanzgeschäften im Haushaltsplan ermöglichen

Der Landtag möge beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, dass im Rahmen zukünftiger Haushaltsberatungen dauerhaft im Einzelplan 20 (Allgemeine Finanzverwaltung) sämtliche Einnahmen und Ausgaben aus Derivategeschäften in gesonderten Titeln veranschlagt und erfasst werden.

Begründung:

Die derzeitige Regelung, Einnahmen aus abgeschlossenen Optimierungsgeschäften in einem Titel auszuweisen, ist nicht ausreichend.
Der Landesrechnungshof Brandenburg macht in seinem Jahresbericht 2012 wiederholt darauf aufmerksam, dass das Prinzip der Bruttoveranschlagung nicht beachtet wird, weil keine eigenen Haushaltsstellen für die mit den Derivategeschäften verbundenen Einnahmen und Ausgaben vorhanden sind. Wo und in welcher Höhe Einnahmen ihren Entstehungsgrund haben und für welchen Zweck und warum Ausgaben in einer bestimmten Höhe veranschlagt werden, ist nur bei einer getrennten Veranschlagung erkennbar.
Gemäß § 17 der Landeshaushaltsordnung (LHO) entspricht dies auch den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und –klarheit.

Antrag der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Neuen Qualitätsansprüchen an die Kita-Leitung gerecht werden – verbesserte Leitungsfreistellung verankern!

Der Landtag möge beschließen, die Landesregierung zu beauftragen:
1. die Leitungsfreistellung im Kindertagesstättengesetz zu verankern.
2. die pädagogische Leitungsfreistellung in der „Verordnung über die Anzahl und Qualifikation des notwendigen pädagogischen Personals in Kindertagesstätten“ (Kita-Personalverordnung) um mindestens 0,125 VZE je Stufe zu verbessern. Dazu wird die Landesregierung bis zum Ende diesen Jahres einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kindertagesstättengesetz und einen Entwurf zur Änderung der „Verordnung über die Anzahl und Qualifikation des notwendigen pädagogischen Personals in Kindertagesstätten“ mit einem Finanzierungskonzept vorlegen,
3. auf der Basis einer Wirksamkeits- bzw. Qualitätsprüfung der jetzigen strukturellen Rahmenbedingungen der Kindertagesbetreuung einen Stufenplan vorzulegen, der weitere Verbesserungsschritte bei der pädagogischen Leitungsfreistellung bis 2020 festlegt.

Begründung:
Die Leitungsfunktion hat unbestritten eine herausgehobene Stellung bezüglich der Qualität einer Kindertagesstätte, deshalb muss die Leitungsfunktion auch entsprechend der Bedeutung ausgestattet werden.
Die bezahlte pädagogische Leitungsfreistellung seitens des Landes wird seit 1993 unverändert in §5 der Kita-Personalverordnung geregelt. Der Aufgabenkatalog einer Kitaleitung ist seit dem jedoch enorm gewachsen. Es muss nicht nur eine verbindliche pädagogische Konzeption erarbeitet werden, sondern der Fokus der Leitung hat sich stark von der reinen Personaladministration auf die pädagogischen Qualität verschoben.
Selbst seit der letzten inhaltlichen Novellierung der Kita-Personalverordnung im Jahr 2010 sind weitere Aufgaben, beispielsweise die Sicherung der Partizipation der Kinder (Demokratiefrüherziehung) und das Beschwerdemanagement nach der Einführung des Bundeskinderschutzgesetzes, durch Ergänzungen im §45 SGB VIII hinzugekommen, die die Qualitätssicherung und die Aktualität der pädagogischen Konzepte der jeweiligen Einrichtung betreffen.
Nach Auffassung der Landesregierung hat die Leitung einer Kindertagesstätte eine Schlüsselfunktion für die Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung der jeweiligen Einrichtung. Dem können wir uns nur vollumfänglich anschließen.

Die zahlreichen Aufgaben einer Kitaleitung sind in den „Empfehlungen zum Aufgabenprofil von Kita-Leitung“ des Landesjugendamtes Brandenburg von 1999 nachzulesen. Die Landesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 5/7102) bekräftigt, dass neben den dort aufgeführten Aufgaben noch weitere hinzugekommen sind. Dies sind „erweiterte Aufgaben der Personalgewinnung und Personalentwicklung, wie sie beispielsweise durch die verstärkte Einbeziehung von Seiteneinsteigern erforderlich“ sind. Personalgewinnung und -entwicklung sind für uns entscheidende Bausteine einer Qualitätsentwicklung und -sicherung einer Einrichtung, die vor allen Dingen in kleinen Einrichtungen mit nur einem sehr geringen Anteil an Leitungsfreistellung immer schwerer fallen dürfte. Aus diesem Grund halten wir eine Anhebung des Anteils der Leitungsfreistellung für geboten. Dass nach unserem Vorschlag die kleinen Einrichtungen davon mehr profitieren als die großen ist beabsichtigt und spiegelt die aktuelle Notwendigkeit und Dringlichkeit wieder. Die geforderte Erhöhung um 0,125 VZE je Stufe entspräche ungefähr 8,8 Millionen Euro pro Jahr.
Des Weiteren sind wir der Meinung, dass die Erhöhung von 0,125 VZE für alle vier Stufen nur ein Anfang sein kann und fordern von der Landesregierung einen Stufenplan, wie weitere Erhöhungsschritte realisiert werden könnten.

Antrag der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Tagesmütter und Tagesväter im Land Brandenburg stärken

I. Der Landtag stellt fest:
Die Kindertagespflege im Land Brandenburg ist eine Erfolgsgeschichte und eine Bereicherung im Angebot der Kinderbetreuung. Eltern schätzen das familiennahe und flexible Angebot, das wesentlich zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf beiträgt und das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern verwirklicht. So werden aktuell 14 Prozent aller betreuten Kinder unter drei Jahren von Tagesmüttern und Tagesvätern betreut, während es im Jahr 2000 nur 0,4 Prozent waren. Damit nimmt die Kindertagespflege auch eine wichtige Bedeutung im U3-Ausbau ein.

II. Der Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, mit den einschlägig Beteiligten, wie den Kommunalen Spitzenverbänden und den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege die Kindertagespflegeeignungsverordnung (TagpflegEV) unter folgenden Prämissen neu zu fassen und Verbesserungsmaßnahmen zur Stärkung der Kindertagespflege zu ergreifen:
1. Nach § 23 Abs. 1 Nr. 5 sieht das Kita-Gesetz die Möglichkeit vor, „Aufwendungen im Rahmen von Kindertagespflege“ zu regeln. Die umfangreichere Inanspruchnahme von Kindertagespflege und die durch erhöhte Qualifizierungsanforderungen gestiegene Professionalisierung des einstigen Nischenangebotes Kindertagespflege erfordert die Erarbeitung eines landesweit gültigen Vergütungsrahmens unter Berücksichtigung des Konnexitätsprinzips, an dem sich die Landkreise hinsichtlich der leistungsorientierten Bezahlung der Tagesmütter und Tagesväter orientieren,
2. Implementierung eines landesweit einheitlichen Rahmens zur Sicherung von Mindeststandards im Sinne des § 23 Abs. 3 KitaG, der u.a. Mindeststandards zur persönlichen Eignung, Sicherung regelmäßiger Fortbildungen sowie Standards für geeignete Räume in einer pädagogischen Konzeption hinsichtlich der Voraussetzungen zur Erteilung einer Pflegerlaubnis beinhaltet,
3. Implementierung eines Instrumentes zur Qualitätsentwicklung und –sicherung in der Kindertagespflege, damit die fachliche Weiterentwicklung der Tagespflegepersonen der gestiegenen Verantwortung gegenüber dem Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungsanspruch Rechnung trägt. Dabei soll das Instrument Grundlage für die Erneuerung der nach 5 Jahren auslaufenden Befristung für die Erteilung der Erlaubnis zur Kindertagespflege sein,
4. Erarbeitung von verbindlichen Unterstützungsmaßnahmen für Tagespflegepersonen bei der Betreuung von Kindern mit Behinderung oder von Behinderung bedrohten Kindern zur inklusiven Förderung hinsichtlich der Qualifikation und der Berücksichtigung in der Vergütung für Tagespflegepersonen der ihnen anvertrauten Kinder,
5. Förderung der berufsbegleitenden Weiterbildung von Tagespflegepersonen an staatlich anerkannten Fachschulen oder Berufsfachschulen zu Erzieherinnen, z.B. durch Qualifizierungsangebote im Rahmen der Kita Personalverordnung nach §10 Abs. 2 und 3 KitaG, und die Möglichkeit, um die Anschlussfähigkeit des Berufsbildes „Tagespflegeperson“ zu gewährleisten.
6. Identifikation von Optimierungsbedarfen hinsichtlich der fachlich organisatorischen Einbindung, insbesondere der Verbesserung der Beratungsinfrastruktur (für Tagespflegepersonen und für Eltern), Begleitung und Vermittlung auf kommunaler Ebene, indem u.a. ein gemeinsam mit Bildungsträgern, wie z.B. mit „Familie für Kinder“, ein Fortbildungskonzept für Mitarbeiter der Jugendämter erarbeitet wird,
7. Förderung von Kooperationen von Kindertagesbetreuungseinrichtungen und Tagespflegepersonen, um ein flexibles und ein auf die Berufs- und Arbeitswelt ausgerichtetes Betreuungsangebot zu schaffen.

8. Prüfung, ob im Rahmen des „Aktionsprogrammes Mehrgenerationenhäuser“ Module erprobt werden können, bei denen Tagesmütter und -väter in Mehrgenerationenhäusern für Partnerunternehmen abends oder am Wochenende die Funktion von Betriebskindertagesstätten übernehmen.

III. Die Landesregierung wird aufgefordert, den Landtag bis zum Ende des 4. Quartals 2013 über die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.

Begründung:
Die Kindertagespflege im Land Brandenburg ist eine Bereicherung im Angebot der Kinderbetreuung. Die Eltern schätzen die familiennahe Betreuung in kleinen Gruppen und die flexiblen Betreuungszeiten, die der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nachkommen.
Dennoch gibt es auch im Bereich der Kindertagespflege Verbesserungsbedarf.
Die Einkommen der Tagesmütter und –väter sind von Landkreis zu Landkreis teilweise sehr unterschiedlich und keineswegs vergleichbar. Aus diesem Grund ist eine landesweit einheitliche Regelung zur Vergütung notwendig. Hinzu kommt, dass die Tagespflegepersonen – anders als Erzieherinnen und Erzieher – selbständig tätig sind und somit weitere Verantwortung übernehmen und Verpflichtungen (z.B. Versicherungen) nachkommen müssen. Durch diese Selbständigkeit ist neben der inhaltlichen Beratung auch eine Beratung in rechtlichen und versicherungstechnischen Bereichen notwendig. Dies setzt u.a. eine umfangreiche Fortbildung der Mitarbeiter der Jugendämter voraus. Auch eine schrittweise Weiterqualifizierung der Tagespflegepersonen zu Erzieherinnen/Erziehern kann einen wichtigen Beitrag leisten, um die Qualität in der Kindertagespflege weiterzuentwickeln und dem Fachkräftemangel in diesem Beruf zu begegnen. Zudem soll sich die Landesregierung dafür einzusetzen, Kooperationen von Kindertagesbetreuungseinrichtungen und Tagespflegepersonen zu fördern. Solche Kooperationen können dazu beitragen, Öffnungszeiten von Kitas zu verlängern, indem Kinder in „Randzeiten“ ergänzend von Tagespflegepersonen betreut werden.

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP zur Aktuellen Stunde der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der 76. Landtags-sitzung zum Thema:

Direktwahl der Landrätinnen und Landräte sicher stellen – Wahlrecht reformieren – Quorum abschaffen

Der Landtag möge beschließen:

1. Der Landtag Brandenburg spricht sich dafür aus, dauerhaft an der Direktwahl der Landrätinnen und Landräte festzuhalten.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag vorzubereiten, mit dem das Zustimmungsquorum von 15% der Wahlberechtigten abgeschafft wird.
Begründung:
Seit der Einführung der Direktwahl der Ländrätinnen und Landräte im Land Brandenburg im Jahr 2010 fanden in sieben Landkreisen Landratswahlen statt. In sechs dieser sieben Wahlen ist die Wahl gescheitert, weil das notwendige Quorum von 15 Prozent Zustimmung aller wahlberechtigten Personen nicht erreicht wurde.
Die Antwort auf das häufige Scheitern der Direktwahl der Landräte kann nicht hei-ßen, die Direktwahl wieder abzuschaffen und die Landräte durch die Kreistage wählen zu lassen.
Die richtige Konsequenz muss es sein, das Quorum abzuschaffen – zumal es diese Besonderheit des Wahlrechts nur in Brandenburg gibt. In anderen Bundesländern gibt es dieses Zustimmungsquorum nicht.
Das Quorum ist nicht nur fragwürdig, weil hierdurch im Land Brandenburg in 85,7% der Fälle eine Direktwahl der Landräte nicht zustande kam, sondern auch, weil es Wahlabstinenz als taktisches Mittel belohnt und eben nicht dazu beiträgt, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Bürgerinnen und Bürger, die bei zwei Wahlgängen von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben, wurden in sechs Fällen mit der Annullierung der Wahl bestraft.

Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenburg braucht eine Open-Government-Data-Strategie

Der Landtag möge beschließen:

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag bis zum Ende des Jahres 2013 eine Open-Government-Data-Strategie vorzulegen. Diese soll insbesondere folgende Punkte umfassen:
a. Erfassung der bestehenden Open-Government-Data-Angebote des Landes sowie der Kommunen,
b. Darstellung des wirtschaftlichen Potenzials von Open-Government-Data-Angeboten,
c. Definition der Standards, die technisch bei der Fortentwicklung im Bereich Open-Government-Data in Brandenburg zu Grunde zu legen sind.
d. Eine Zeitleiste für die weitere Umsetzung auf Landesebene.
2. Bei der Erarbeitung der Strategie sind die Kommunalen Spitzenverbände, die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Vertreter der Zivilgesellschaft, wie z.B. Wikimedia bzw.Knowledge Foundation, sowie die zuständigen Ausschüsse des Landtages frühzeitig einzubinden.

Begründung:

Auf der CEBIT 2013 wurde jüngst ein Prototyp eines Open-Government-Data-Portals von Bund und Ländern vorgestellt. Der Regelbetrieb ist derzeit für 2015 geplant.

Auch andere Bundesländer haben bereits die Möglichkeiten von Open-Government- Data-Portalen erkannt. So verfügen Bayern, Baden-Württemberg, Berlin sowie Bremen jeweils über ein Landesportal. Zuletzt wurde auf der CEBIT 2013 das Landesportal von Rheinland-Pfalz freigeschaltet. Das Transparenzgesetz in Hamburg verfolgt den derzeit am weitestgehenden Ansatz im Bereich Open-Government-Data.

Brandenburg beteiligt sich an den Arbeitsgruppen der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft sowie seinen Unterarbeitsgruppen. Über eine Open-Government-Data-Strategie verfügt es derzeit aber nicht. Bei der Beantwortung einer kleinen Anfrage zum Thema stellte die Landesregierung vielmehr klar: „Zum jetzigen Zeitpunkt isolierte strategische Überlegungen auf Landesseite abseits der dargelegten Entwicklungen (sind) nicht angezeigt“ (KA 5/6820, S.2).

Durch das Land werden zwar fortlaufend Daten im Internet auf der Domain „brandenburg.de“ veröffentlicht, diese entsprechen aber nicht den Open Data Anforderungen. Echte Open Data Bereiche finden sich etwa bei der Veröffentlichung von Geodaten. Auch eine Vielzahl von Kommunen in Brandenburg stellen Angebote für den Bürger im Internet bereit. Eine umfassende Gesamtübersicht über das Web-Angebot der Landesregierung liegt in diesem Zusammenhang bislang aber nicht vor.

Schon 2011 bezeichnete die EU-Kommission die Nutzung öffentlicher Daten als Goldmine bei der Vorstellung der Strategie für offene Daten in Europa. Es wurde ein Wachstumsschub von 40 Milliarden Euro pro Jahr für die EU-Wirtschaft prognostiziert. Der Bereich Open Government Data stellt so auch ein Wachstumspotenzial für die märkische Wirtschaft dar.

Zur Schaffung von Akzeptanz und somit der Sicherstellung eines nachhaltigen Erfolges von Open Government in Brandenburg bedarf es außerdem einer frühzeitigen politischen Unterstützung auf allen Ebenen.

Diese Tatsachen machen deutlich, dass sich der Landtag und die Landesregierung aktiv für die Fortentwicklung und Vereinheitlichung von Angeboten des Landes und der Kommunen einsetzen sollten. Aus diesem Grund ist es schon zum jetzigen Zeitpunkt notwendig, eine eigene Open-Government-Data-Strategie für Brandenburg zu formulieren, um diese als Grundlage für breite Diskussionen über Herausforderungen und Möglichkeiten von Open Government Data sowohl in der Verwaltung, in der Wirtschaft als auch im Dialog mit den Brandenburgern voranzutreiben.