Anfragen

Lage der Freien Berufe im Land Brandenburg

Drucksache 5/7707 Zum Download

Im April 2013 veröffentliche die Bundesregierung ihren Bericht über die Lage der Freien Berufe, der erneut deren Bedeutung in der modernen Dienstleistungswirtschaft unterstrich. Ziel des Berichtes ist es, eine Bestandsaufnahme zur Entwicklung der Freien Berufe seit dem letzten Bericht aus dem Jahr 2002 und zur gegenwärtigen Situation abzugeben.
Mit einer Wirtschaftsleistung von über drei Milliarden Euro jährlich sind die Freiberufler eine entscheidende Wirtschaftskraft im Land Brandenburg.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Bedeutung kommt laut Auffassung der Landesregierung den Freien Berufen in der Gesellschaft zu?
2. Inwiefern hat sich laut Auffassung der Landesregierung das Berufsbild der Freien Berufe in den letzten Jahren geändert?
3. Wie hat sich die Zahl der Selbständigen in den Freien Berufen in Brandenburg in den letzten 10 Jahren entwickelt? (Bitte in Jahresscheiben bis 2013 angeben)
4. Wie hat sich die Zahl der Selbständigen in den Freien Berufen im Vergleich zu der Zahl der selbständigen Betriebe im Handwerk in Brandenburg in den letzten 10 Jahren entwickelt? (Bitte in Jahresscheiben bis 2013 angeben)
5. Wie hat sich die Struktur der Selbständigen in den Freien Berufen in Brandenburg in den letzten 10 Jahren entwickelt?
6. Wie viel sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigen die Freien Berufe im Land Brandenburg aktuell und wie hat sich deren Zahl in den letzten 10 Jahren entwickelt?
7. Wie haben sich die Ausbildungszahlen in den freiberuflichen Ausbildungsberufen in den letzten 10 Jahren in Brandenburg entwickelt? (Bitte in Jahresscheiben bis 2013 angeben)
8. Wie hoch ist daran der Anteil der weiblichen Auszubildenden?
9. Wie hat sich die Zahl der Studierenden in Studienfächern, die für die Freien Berufe relevant sind, in den letzten 10 Jahren in Brandenburg entwickelt? (Bitte in Jahresscheiben bis 2013 angeben)
10. Wie hat sich die Zahl der Hochschulabsolventen in den für eine freiberufliche Tätigkeit relevanten Studiengängen in den letzten 10 Jahren in Brandenburg entwickelt? (Bitte in Jahresscheiben bis 2013 angeben)
11. Wie stellt sich die wirtschaftliche Situation der Freien Berufe im Land Brandenburg dar?
12. Wie hat sich die Zahl der Existenzgründungen durch Freie Berufe in Brandenburg in den letzten 10 Jahren entwickelt? (Bitte in Jahresscheiben bis 2013 angeben)
13. Wie hat sich der Anteil der freiberuflichen Existenzgründungen an allen Gründungen in Brandenburg in den letzten 10 Jahren entwickelt? (Bitte in Jahresscheiben bis 2013 angeben)
14. Wie hat sich der Anteil der Freien Berufe am brandenburgischen Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den letzten 10 Jahren entwickelt? (Bitte in Jahresscheiben bis 2013 angeben)
15. Wie hat sich das BIP, das durch die Freien Berufe in Brandenburg erwirtschaftet wurde, in den letzten 10 Jahren entwickelt? (Bitte in Jahresscheiben bis 2013 angeben)
16. Vor welchen konkreten Herausforderungen stehen laut Auffassung der Landesregierung die Freien Berufe in Brandenburg und welche Unterstützung liefert die Landesregierung hierbei?

Effektivität der Clusterpolitik im Land Brandenburg

Drucksache 5/7674 Zum Download

Im Jahr 2005 wurde seitens des Landes Brandenburg eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderpolitik vorgenommen. Hierzu gehört seitdem auch die Clusterstrategie bzw. Clusterpolitik der Landesregierung. Deren Ziel ist es, insbesondere gemeinsame Initiativen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, wirtschaftlichen Einrichtungen und regionalen Akteuren anzustoßen sowie Informationsnetzwerke zwischen Unternehmen aufzubauen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Auf Grund welcher Entscheidungsgrundlagen bzw. welcher Erfahrungswerte, bspw. aus anderen Bundesländern, führte die Landesregierung im Jahr 2010 die Clusterpolitik ein?
2. In welchen Bundesländern wird aktuell eine Clusterpolitik betrieben und in welchen Bundesländern wurde in der Vergangenheit die Clusterpolitik abgeschafft und aus welchen Gründen?
3. Welche finanziellen Aufwendungen entstanden der Landesregierung durch die Clusterpolitik in der Vergangenheit insgesamt?
4. Welche finanziellen Aufwendungen entstehen dem Land Brandenburg durch die Clusterpolitik pro Jahr?
5. Wie viele sog. Clustermanager sind aktuell bei der ZukunftsAgentur Brandenburg (ZAB) angestellt und welche konkreten Aufgaben nehmen diese dort wahr?

Laut den Vorgaben des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten (MWE) dürfen die Clustermanager nicht für Akquisitionsaufgaben oder Aufgaben der internationalen Kooperation eingesetzt werden:
6. Wie beurteilt die Landesregierung diese Einschränkung bzgl. der Aufgabenwahrnehmung?
7. Sieht die Landesregierung durch diese Einschränkung die Clustermanager nicht einer wichtigen Aufgabe beraubt?
Falls ja, weshalb?
Falls nein, weshalb nicht?
8. Welchen finanziellen Beitrag leistet die ZAB zur Finanzierung der Clustermanager / der Clusterpolitik, bspw. in Form von Mittelkürzungen im eigenen Haus?
Falls bei der ZAB finanzielle Mittel gekürzt werden mussten bzw. müssen:
9. In welcher Höhe wurden bei der ZAB finanzielle Mittel gekürzt?
10. Und welche Auswirkungen hat diese Mittelkürzung bei der ZAB laut Auffassung der Landesregierung auf die Regionalentwicklung und die Neuansiedlung von Unternehmen?
11. Wie schätzt die Landesregierung den aus der Clusterpolitik entstehenden wirtschaftlichen Nutzen für die brandenburgische Wirtschaft ein?
12. Wie schätzt die Landesregierung die Effektivität der derzeitigen Clusterpolitik ein?
13. Wie viele Neuansiedlungen wurden seit dem Jahr 2005 durch das Betreiben der Clusterpolitik realisiert?
14. Auf welche Höhe belaufen sich die Erweiterungsinvestitionen, die durch die Clusterpolitik begünstigt wurden?
15. Wie viele neue Kooperationsbeziehungen wurden durch die Clusterpolitik begünstigt?
16. Wie sehen die zukünftigen Pläne seitens des MWE hinsichtlich der Clusterpolitik aus?

Nachfrage zu der Kleinen Anfrage 2815: „Auswirkungen der Anpassungen der GRW-Richtlinien im Land Brandenburg“, insbesondere deren Beantwortung seitens des Ministers für Wirtschaft und Europaangel

Drucksache 5/7673 Zum Download

Zum 1. Januar 2012 sind die Richtlinien „GRW-G Große Richtlinie“ und GRW-G Wachstumsprogramm für kleine Unternehmen“ in Kraft getreten, die das Ziel verfolgen, die Wettbewerbs- und Anpassungsfähigkeit der brandenburgischen Wirtschaft zu stärken.
Der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg liegen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) Informationen hinsichtlich der aktuell geltenden GRW-G Richtlinien des Landes Brandenburg vor.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie beurteilt die Landesregierung die Handhabbarkeit und den bürokratischen Aufwand der GRW-Richtlinien?
2. Wie beurteilt die Landesregierung die Handhabbarkeit und den bürokratischen Aufwand der GRW-Richtlinien im Vergleich zu den GRW-Richtlinien anderer Bundesländer?
3. Wie beurteilt die zuständige Abteilung bzw. Stelle im BMWi die im Land Brandenburg geltenden GRW-Richtlinien hinsichtlich ihrer Handhabbarkeit und ihrem bürokratischen Aufwand?
4. Wie beurteilt die zuständige Abteilung bzw. Stelle im BMWi die im Land Brandenburg geltenden GRW-Richtlinien im Vergleich zu den GRW-Richtlinien anderer Bundesländer?

In der GRW-G Richtlinie wird eine Anlage über ein Punktesystem von den Unternehmen gefordert, welche zu hohen bürokratischen Aufwendungen führt.
5. Führte dieses Punktesystem in der Vergangenheit dazu, dass Unternehmen die Förderwürdigkeit nicht erreichten?
Falls ja, welche und wie viele Fälle gibt es?
Und welche Branchen sind davon betroffen?
6. Welche Branchen hat die Landesregierung in der Förderung im Land Brandenburg von der Förderung gegenüber dem Bundesrahmenplan ausgeschlossen?
7. Was sind dafür die Gründe bezogen auf die einzelnen Branchen?

Anbindung der Lausitz an die Landeshauptstadt Potsdam und an den künftigen Flughafen BER

Drucksache 5/7657 Zum Download

Laut Presseberichten könnte schon zum Winterfahrahrplan 2013/2014 die RB 22 bis Königs Wusterhausen verlängert werden. Da Königs Wusterhausen als Nadelöhr für alle weiteren Verbindungen aus der Lausitz in den Norden fungiert, ist die dortige Anbindung an alle anderen Linien des Regionalverkehrs von herausragender Bedeutung. So würde für Reisende aus der Lausitz zum Flughafen eine über 40-minütige Wartezeit oder der Umweg über Berlin entfallen. Gleichfalls ergäbe sich eine deutlich bessere Anbindung in die Landeshauptstadt Potsdam.

Wir fragen daher die Landesregierung:

1. Inwieweit und ab welchem Zeitpunkt gedenkt die Landesregierung, eine Verlängerung der RB 22 bis Königs Wusterhausen zu bestellen?
2. Unter welchen Voraussetzungen ist die Landesregierung bereit, die zusätzlichen knapp 20 Kilometer der RB 22 bis nach Königs Wusterhausen zu bestellen?
3. Inwieweit hängt die Bestellung der zusätzlichen 20 Kilometer mit der Eröffnung des Flughafens BER zusammen?
4. Ergeben sich durch eine Verlängerung der RB 22 zusätzliche Synergieeffekte für die Anbindung der Landeshauptstadt Potsdam an das süd-östliche Brandenburg?
5. Von Kosten in welcher Höhe ist bei der Bestellung der zusätzlichen 20 Kilometer für das Land Brandenburg auszugehen?
6. Wäre im Falle der Bestellung der zusätzlichen 20 Kilometern mit einer Abbestellung oder Angebotsreduzierung an andere Stelle im Regionalverkehr zu rechnen? Wenn ja, mit welcher?

Auflösung von „Kormorankolonien“ in Brandenburg als aktives Bestandsma-nagement gemäß öffentlicher Einlassung des Präsidenten des LUGV

Drucksache 5/7637

Vorbemerkung:
Aus der Berichterstattung der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (PNN) vom Freitag der vergangenen Woche war zu erfahren, dass der Präsident des Landesamts für Umwelt, Ge-sundheit und Verbraucherschutz (LUGV), Herr Prof. Dr. Matthias Freunde, die Anzahl der im Land vorhandenen Kormorankolonien für einen wesentlichen bestandsbegrenzenden Faktor von Kormoranen betrachtet. In nicht wörtlicher Rede wird Freude damit zitiert, dass ohne eine Begrenzung der Kolonieanzahl, so wie sie seit Jahren in Brandenburg praktiziert werde, die Anzahl der Brutpaare wohl bei ca. 3.000 läge.
In der Tat kann die Auflösung von Kormorankolonien, genauso wie der Eingriff in das Brutge-schehen der Kolonien, ein probates Mittel im Rahmen eines nachhaltigen Kormoranmana-gements sein. Es ist daher nicht zuletzt vor dem Hintergrund der gegenwärtig in Schwebe befindlichen Frage, ob es auch zukünftig eine Kormoranverordnung im Land Brandenburg geben wird, von erheblichem Interesse, welche quantifizierbaren Zahlen hinter der Aussage des Präsidenten des LUGV stehen.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie haben sich im Land Brandenburg die Anzahl und die Größe der Brutkolonien des Kormorans entwickelt? (Bitte für die einzelnen Kolonien ab 1990 bzw. dem Jahr ihrer Entstehung jeweils die Zahl der Brutpaare auflisten.)
2. Welche dieser Kormorankolonien wurden seit 1990 durch aktives anthropogenes Handeln aufgelöst? (Bitte die Namen der jeweiligen Kolonien, das Jahr ihrer Auflösung und den Namen der Behörde bzw. Institution benennen, welche die Auflösungen jeweils veranlasst und umgesetzt haben.)
3. Wie viele Kormorankolonien haben sich im Land Brandenburg aus anderweitigen Gründen als durch aktives anthropogenes Handeln aufgelöst und was waren die je-weiligen Ursachen?
4. In wie viele Kolonien wurde seit 1990 zum Zwecke der Brutreduzierung mit welchen Verfahren eingegriffen, ohne dass es zu einer Auflösung der jeweiligen Kolonie ge-kommen ist und wie viele Brutpaare waren von solchen Eingriffen jeweils betroffen?
5. Auf welchen rechtlichen Grundlagen ist das Auflösen der Kolonien seit 1990 jeweils erfolgt? (Bitte die jeweilige Rechtsverordnung bzw. sonstige erteilte Ausnahmege-nehmigung benennen.)
6. Welche Informationen liegen der Landesregierung zu Kormorankolonien in den be-nachbarten Bundesländern und Polen vor? (Bitte ggf. die Namen der Kolonien und deren bekannte Brutpaarzahlen auflisten.)
7. Welche aktuellen Informationen liegen der Landesregierung zur Zahl der Brutpaare des Kormorans in den Anrainerstaaten der Ostsee vor? (Bitte möglichst für die ein-zelnen Staaten die Zahlen der Brutpaare auflisten.)
8. Welchen Anteil haben nach Information der Landesregierung die Brutvögel an der Gesamtpopulation der Kormorane?
9. Wann setzen nach Informationen der Landesregierung die Zugbewegungen innerhalb der Kormoranpopulation des Ostseeraums ein und auf welchen Routen erfolgt der Zug in die Winterquartiere bzw. von dort zurück zu den Brutgebieten?
10. In welchen Zeiträumen wird Brandenburg im Jahresverlauf von durchziehenden bzw. hier ggf. überwinternden Kormoranen als Lebensraum genutzt?
11. Gab es auf dem Territorium des Landes Brandenburg Ringfunde von Kormoranen, die in anderen Bundesländern Deutschlands bzw. anderen Staaten beringt wurden? (Bitte solche Ringfunde ab 1990 mit Angabe des Funddatums und des Beringungsortes (Bundesland bzw. Staat) chronologisch auflisten.)
12. Welchen Einfluss hat die gemäß Frage 1 darzustellende Entwicklung der Kormoran-kolonien in Brandenburg auf die Zahl der Kormorane, die Brandenburg auf dem Weg zu ihren Winterquartieren oder auf dem Rückweg zu den Brutgebieten überqueren bzw. hier überwintern?