Termine

22.11.2012 13:00 - 15:00 Uhr

Innenausschuss

Landtag Brandenburg

Unter anderem:

Tätigkeitsbericht 2010/2011 der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zum 31. Dezember 2011, Drucksache 5/4880

in Verbindung mit

Stellungnahme der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht für die Jahre 2010 und 2011 der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Drucksache 5/5636

Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Beschlussempfehlung)

Gesetz des Landes Brandenburg zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Brandenburgisches Behindertengleichstellungsgesetzes - BbgBGG), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/5832

Abschließende Beratung (Erarbeitung einer Stellungnahme an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie)

Gesetz zur Änderung verwaltungsvollstreckungs- und abgabenrechtlicher Vorschriften, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/6023