FDP-Fraktion Brandenburg

Entwicklung des ländlichen Raums vorantreiben

Nach lebhafter Debatte wurde der Antrag der FDP-Fraktion zur Landnutzungspolitik heute – wie beantragt - in die Fachausschüsse verwiesen. „Dort können wir die Ziele und die Handlungsempfehlungen nun gemeinsam diskutieren“, ist der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Gregor Beyer zufrieden. Die FDP-Fraktion hatte ein 12 Punkte-Diskussionspapier der SPD weitgehend übernommen und mit konkreten Vorschlägen zur Umsetzung untersetzt. „In den Zielen sind wir uns ja einig, einzig hat die Landesregierung bisher keine Handlungsanweisungen daraus abgeleitet. Das haben wir nun übernommen“, so Beyer zu dem Antrag. mehr

Lohnerhöhungen müssen bei Arbeitnehmern ankommen

In der Aktuellen Stunde des Landtages zum Thema Haushalt und Steuern warb die FDP-Fraktion für eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. „Die kalte Progression sorgt dafür, dass Beschäftigte nicht nur real Einkommensverluste hinnehmen müssen, sie müssen auch noch höhere Steuern zahlen.“, so die haushaltspolitische Sprecherin Marion Vogdt. Die Beseitigung der kalten Progression bringe einem Arbeitnehmer mit zwei Kindern und einem Einkommen von 25.000 Euro im Jahr eine Entlastung von rund 11 Prozent, dem gleichen Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen von 53.000 Euro eine Entlastung um 3 Prozent. „Das wäre eine sozial gerechte Entlastung vor allem von Geringverdienern, rot-rot und die Grünen lehnen eine Entlastung von Geringverdienern aber ab“, so Vogdt. Rot-Rot wolle umverteilen, was noch gar nicht erarbeitet wurde. mehr

Joachim Gauck wird ein guter Bundespräsident

„Der frühere DDR-Bürgerrechtler und Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck, wird ein guter Bundespräsident werden“. Mit diesen Worten kommentiert der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag Brandenburg Andreas Büttner die Nominierung von Joachim Gauck. „Natürlich haben wir mit unseren beiden Bundesvorstandsmitgliedern Linda Teuteberg und Gregor Beyer entsprechend für diesen Vorschlag geworben“, so Büttner. Gauck könne verlorengegangenes Vertrauen in das höchste Staatsamt zurückbringen. „Er ist eine Persönlichkeit, die Menschen wieder mehr begeistern kann für die Demokratie“, so Büttner. mehr

Schöneburg nicht zur Aufklärung bereit

In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission "Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED" wurde das Gutachten von Frau Prof. Dr. Rosemarie Will "Personalpolitik im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg seit 1990 am Beispiel der personellen Änderungen bei Richtern und Staatsanwälten" diskutiert. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Linda Teuteberg, die für die FDP-Fraktion Mitglied in der Enquete-Kommission ist:

"Die heutige Sitzung der Enquete-Kommission hat leider verdeutlicht, dass Justizminister Volkmar Schöneburg nicht zu der für das Ansehen der Justiz so notwendigen Aufklärung bereit ist. Dies zeigt sich an seiner Weigerung, der vom Parlament bestellten Gutachterin umfassenden Zugang zu allen Akten zu gewähren." mehr

Klares Zeichen gegen Wettbewerbsverzerrung

Zum gestern veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofes (Az: V R 41/10), wonach Gemeinden, die im Wettbewerb mit Privaten Leistungen erbringen, dafür umsatzsteuerpflichtig sind, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Marion Vogdt:

„Die Ausweitung der Steuerpflicht von Kommunen ist ein wichtiges Signal für mehr Wettbewerb in Brandenburg. Es darf nicht sein, dass private Anbieter durch staatliche Betriebe vom Markt verdrängt werden, weil kommunale Unternehmen nicht umsatzsteuerpflichtig sind und somit die gleiche Leistung deutlich günstiger anbieten können. mehr