Landesregierung schadet dem Bildungssystem
Andreas Büttner: Verfassungsgericht wird Zuschusskürzungen bei freien Schulen stoppen
Zur Ablehnung der Volksinitiative „Schule in Freiheit“ äußert sich der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Andreas Büttner: „37.600 Unterschriften lassen die Landesregierung offenbar kalt. Die Landesregierung opfert die Bildungsvielfalt dem Spardiktat des Finanzministers. Damit kürzt rot-rot bei den Zukunftschancen des Landes. Die FDP-Fraktion wird ihr das nicht durchgehen lassen. Gemeinsam mit CDU und Grünen werden wir die Kürzungen vor dem Verfassungsgericht stoppen. Wir wollen damit nicht das Füllhorn für die privaten Bildungsträger voll machen.
Es geht darum, die
Vielfalt in Brandenburg zu erhalten. Mit dieser bildungspolitischen
Sonderung treffen wir die Ärmsten. Denn sie werden sich höhere
Schulkosten nicht leisten können. Die Schulwahl soll sich an den
Fähigkeiten der Schüler orientieren und nicht vom Einkommen der
Eltern abhängig sein. Wir Liberale stehen weiter für eine freie
Schulwahl und eine selbstständige Organisation der Schulen. Das
Angebot an alternativen pädagogischen Konzepten und Formen ist
wichtig für den Wettbewerb in der Bildungslandschaft.“