Klarheit und Wahrhaftigkeit sind heute wichtiger als Gemeinsamkeit
Linda Teuteberg: „Wenn wir schon kein stasifreies Parlament haben, dann sollten wir es wenigstens gemeinsam bedauern“
Aus Anlass der heutigen Plenardebatte zur Überprüfung der
Abgeordneten nach dem Abgeordnetengesetz erklärt die
rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag
Brandenburg und Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung
der SED-Diktatur Linda Teuteberg:
„Leider droht die wichtige Debatte über den Bericht der
Kommission jetzt überlagert, verschattet zu werden von einem
Versuch, hier doch so etwas wie einen kleinsten gemeinsamen
Nenner zu finden. Wir Liberale werden uns daran nicht beteiligen.
Wir finden es eine Missachtung der monatelangen Arbeit der vier
von uns beauftragten Kommissionsmitglieder, wenn wir uns jetzt auf
einen Text einigen würden, der etwas vorgibt, was tatsächlich nicht
vorzufinden ist. Wer den Bericht genau liest, entdeckt eine
Kernbotschaft. Sie heißt: In diesem Landtag stimmt etwas nicht. Das
Problem dieses Landtages liegt im Umgang mit dem kommunistischen
Erbe. Davor hat sich dieses Parlament Jahrzehnte gedrückt und
deswegen muss es sich leider erst jetzt damit auseinandersetzen, dass
es Mitglieder gibt, die selbst sagen, sie hätten einst als überzeugte
Kommunisten, als Gegner einer freiheitlichen Gesellschaft für die
Stasi gearbeitet.“