13.01.2012

Ermittlungen gegen den Vorsitzenden belasten den Untersuchungsausschuss

Marion Vogdt: Sören Kosanke soll den Vorsitz des Untersuchungsausschusses zur BBG- und Immobilienaffäre ruhen lassen

 Marion Vogdt Aus Anlass der Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur BBG- und Immobilienaffäre Sören Kosanke (SPD) erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion Marion Vogdt: „Der Untersuchungsausschuss des Landtages hat die verantwortungsvolle Aufgabe, möglicherweise strafrechtlich relevante Vorgänge aufzuklären. Es schadet der Arbeit des Untersuchungsausschusses, wenn diese Aufklärungsarbeit durch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den Ausschussvorsitzenden überschattet wird. Dabei ist es unerheblich, ob der Grund für die Ermittlungen gegen den Vorsitzenden einen Bezug zum Untersuchungsgegenstand hat oder nicht."

"Ich fordere Sören Kosanke auf, den Ausschussvorsitz ruhen zu lassen - zumindest bis zum Abschluss der Ermittlungen gegen ihn.“