Der Fluch der bösen Taten

Hans-Peter Goetz: „Innenminister erkennt das Problem Grenzkriminalität , kann aber keine Lösungen liefern“



HPG Zur heute vorgestellten Statistik zur Grenzkriminalität in Brandenburg erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Hans-Peter Goetz:

„Heute holt den Innenminister der Personalmangel ein, den er als Fraktionsvorsitzender selbst maßgeblich mit zu verantworten hat. Die gestiegene Zahl der Straftaten ist auch das Ergebnis einer Personalpolitik, für die Herr Holzschuher schon als Fraktionsvorsitzender Verantwortung getragen hat. Zwar hat er das Problem der Grenzkriminalität richtig erkannt, es fehlen aber Polizisten vor Ort, die das Problem lösen könnten. Und die Situation verschärft sich weiter: Allein in diesem Jahr werden wieder rund 250 Beamte aus dem Dienst ausscheiden. Kurzfristig werden wir nun mit hoher Kriminalität leben müssen. Mittelfristig die einzige Lösung: Das Land Brandenburg muss so schnell wie möglich mehr Polizeianwärter ausbilden.“