Datenschutz in Brandenburg stärken
Hans--Peter Goetz: ''Personal- und Haushaltshoheit für Datenschutzbeauftragte'' 
Auf Initiative des innenpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion Hans-Peter Goetz besucht der Innenausschuss des Landtages heute die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Kleinmachnow. „Ich möchte erreichen, dass den Mitgliedern des Ausschusses bewusster wird, wie wichtig die Stärkung der Stellung der Landesdatenschutzbeauftragten ist“, so Goetz. Er gehe davon aus, dass nicht zuletzt die ausstehende EU- Verordnung zum Datenschutz eine personelle Verstärkung nötig mache. „Schon jetzt reicht das Personal nicht aus, um alle Aufgaben umfassend zu erledigen“, so der Liberale. Gleichzeitig fordert er die Personal- und Haushaltshoheit für die Landesbeauftragte. „Das wäre auch kurzfristig umsetzbar“, so Goetz.
Gerade der Datenschutz im öffentlichen Bereich müsse verbessert werden. „Die grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte der Bürger müssen bei zunehmender Vernetzung der neuen Medien effektiv geschützt werden- immer mehr Überwachung schützt nicht unsere Freiheit, sondern gefährdet sie“, so Goetz.